Zusammenfassung Urteil BVerwG und Grenzziehung zum HP-Gesetz

In seinem Urteil vom 26. August 2010 (BverwG 3 C 28.09) gelangt das Bundesverwaltungsgericht zu dem Schluß, dass es sich bei den Tätigkeiten des Synergetik-Therapeuten und des Synergetik Profilers um eine „Heiltätigkeit als erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde“ handelt.

Weiter heißt es: „Die Einordnung der Tätigkeit als erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde stellt keinen unverhältnismäßigen Eingriff in die Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG dar.“
Mit diesen Aussagen bestätigt das BVG die Anerkenntnis des Berufstatus und definiert ihn als einen neuen Heilberuf. Das Urteil nimmt ausführlichen Bezug auf des Berufs-Selbstverständnis: „Die Methode präsentiert sich als etwas grundsätzlich Neues im Gesundheitswesen, als die „vierte Kraft“ im Gesundheitswesen neben Ärzten, Heilpraktikern und Psychotherapeuten sowie als höchste Stufe der Heilung – auf unterster Stufe steht danach die Schulmedizin mit einer bloßen Symptombekämpfung oder –unterdrückung.“

Überdies könne nicht – wie bei den Geistheilern – von einer spirituellen Methode ausgegangen werden, dies ergäbe sich aus „der in Anspruch genommenen naturwissenschaftlichen Grundlage der Methode“.
Dem Vorhalt des OVG Niedersachsen, dass ein solchermaßen formuliertes Berufs-Selbstverständnis als eine „Fehlhaltung“ zu qualifizieren sei, hat das BVG hingegen nicht zugestimmt – ihm vielmehr durch die Einordnung in die Reihe der existierenden Heilberufe faktisch widersprochen.

Es führt dazu aus. „Die Kläger müssen, wenn sie Krankheiten behandeln wollen, selbst einschätzen können, ob ihre Methode gefahrlos angewandt werden kann oder ob die Grenzen ihrer Fähigkeiten überschritten sind und ein Arzt eingeschaltet werden muss.“

Das BVG kommt zu dem Resultat, dass die Tätigkeiten von Synergetik-Therapeut und Synergetik Profiler mit derjenigen der Psychotherapie zu vergleichen sei. „Der Patient wird in Therapie-Sitzungen behandelt, die durchaus einer psychologischen oder psychotherapeutischen Behandlung ähneln.“ Das aus der Psychotherapie bekannte Gefährdungspotential, welches die Erlaubnispflicht nach dem HeilprG begründet, wird im Umkehrschluss dann auch der synergetischen Tätigkeit unterstellt – diesem Gedanken folgend, könne sie „für Menschen mit bestimmten psychischen Erkrankungen abträglich oder gefährlich sein.“
Gleichzeitig räumt das BVG allerdings auch ein, dass sich die Erlaubnispflicht nur auf eine „bestimmte Tätigkeit“ beziehen kann – eine logische Konsequenz aus der Tatsache, dass Synergetik-Therapeut und Synergetik Profiler auch andere Tätigkeitsbereiche anbieten, mit denen sie das Gebiet der Heilkunde eben nicht betreten. Hier fordert das BVG eine „klare Abgrenzung“ der „unterschiedlichen Berufsbilder“.

Eine solche Abgrenzung wurde bereits im Rahmen eines gegen eine Synergetik-Therapeutin anhängigen Strafverfahrens wg. Verstoß gegen das Heilpraktikergesetz vorgenommen. In den 33 zur Anklage gebrachten Einzelfällen wurde in 22 Fällen ein (auch von der Staatsanwaltschaft geforderter!) Freispruch erzielt.

Zu den 11 Verurteilungen führte das Landgericht Frankfurt in seinem Urteil aus, dass bei diesen Klienten die Tätigkeit „nicht lediglich der Verbesserung der Lebensqualität im Wege einer Selbsterfahrung“ diente, denn sie „suchten die Angeklagte mit konkreten psychischen oder physischen Krankheiten bzw. Leiden auf und erhofften sich durch die Synergetiktherapie jedenfalls eine Besserung ihrer Krankheiten bzw. Leiden“.

Insoweit definiert das LG den erlaubnisfreien Tätigkeitsbereich durch:

a) die Zielsetzung der Tätigkeit selbst (Verbesserung der Lebensqualität)
b) die Abwesenheit von Krankheit bei dem Klienten (psychischer oder physischer Natur)
c) die Antrittsmotivation der Klienten (keine Hoffnung auf Besserung)

Hier zeigt sich jedoch zusätzlicher Regelungsbedarf, da die Umsetzung dieser Vorgaben in der Praxis auf zahlreiche Fragen stößt, die wir in unserem Anschreiben unterbreiten.

 

29 Gerichtsverfahren ua. zur Klärung der Anwendung der Synergetik Methode nach Bernd Joschko seit 1996 (!)

1) Staatsanwaltschaft Limburg - Klage wg. HP-Gesetz 1996 eingestellt
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2
) Amtsgericht Tettnang: Anklage wg. Verstoß gegen das HP-Gesetz - Synergetik Therapeut wurde freigesprochen
3 ) Landgericht Ravensburg:
Revisionsurteil gegen Synergetik Therapeut eingestellt
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4 ) Verwaltungsgericht München: Synergetik Therapeutin wg. HP-Gesetz
5 ) Bay. Verwaltungsgerichtshof: Synergetik Therapeutin wg. HP-Gesetz
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6) Amtsgericht München gegen Synergetik Therapeutin wg. Heilmittelwerbegesetz
7 ) Oberlandgericht München
8 ) Bundesverfassungsgericht
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9 ) Landgericht Limburg wg. Heilmittelwerbegesetz
10 ) Oberlandgericht Frankfurt
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11) Verwaltungsgericht Braunschweig + eine Synergetik Therapeutin
12) Verwaltunsggericht Braunschweig + ein Synergetik Profiler

13) Oberverwaltungsgericht Lüneburg + eine Synergetik Therapeutin
14) Oberverwaltungsgericht Lüneburg + ein Synergetik Profiler

15) Bundesverwaltungsgericht + eine Synergetik Therapeutin
16) Bundesverwaltungsgericht + ein Synergetik Profiler
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17) Bundespatentgericht wg. Markenrecht
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18) Regierungspräsidium wg. Berufsausbildung
19) Oberfinanzdirektion + Bundesfinanzministerium wg. Berufsausbildung + Mehrwertsteuerbefreiung
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20 ) Landgericht Frankfurt + Synergetik Therapeutin
21 ) Bundesgerichtshof + Synergetik Therapeutin 2011
22) Bundesverfassungsgericht 2. Kammer - Revision BGH
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23) Sozialgericht + Klient von Synergetik Therapie wg Kostenerstattung 2011
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24) Amtsgericht Wetzlar - Klage gegen Auszubildende
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25) Verwaltungsgericht Gießen: Klage gegen RP Darmstadt wg Berufsausbildung
26) Hessischer Verwaltungsgerichtshof - Revision
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27) Verwaltungsgericht Darmstadt: Klage gegen Gesundheitsamt Offenbach wg Berufsverbot Synergetik Profilerin
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28) Klage Landgericht Limburg - Vertragsgestaltung Ausbildung wg Grenzziehung zum HP-Gesetz
29) Klage Oberlandgericht Frankfurt - Revision

 

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Nach Würdigung des BVerwG Urteil zur Synergetik Methode teilte der Vorsitzende der Arbeitsgruppe "Berufe des Gesundheitswesens" der Arbeitsgemeinschaft der Obersten Landesgesundheitsbehörden (AOLG) uns mit Datum vom 20.12.2010 folgendes mit:

"Die Frage, ob im Einzelfall Ausübung der Heilkunde im Sinne des § 1 Abs. 2 des Heilpraktikergesetzes vorliegt, muss vom Behandler selbst geprüft werden, da auch der Behandler das Risiko trägt, sich möglicherweise wegen unerlaubter Ausübung der Heilkunde strafbar zu machen. Dieses kann nicht generell beantwortet werden, sondern unterliegt primär der Würdigung durch die örtlich zuständige Behörde im Einzelfall."

und:

"Soweit Profiler auch außerhalb der Ausübung der Heilkunde, etwa im Bereich des Coaching, der Verbesserung und Steigerung von Lebensqualität oder der Beziehungsklärung tätig sind, muss der Profiler selbst prüfen, ob eine entsprechende Tätigkeit im jeweiligen Einzelfall die Grenze zur erlaubnispflichtigen Ausübung der Heilkunde überschreitet."